(1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verhütung von Straftaten nach § 4 und § 5 eine Person, eine Sache oder bargeldlose Zahlungsmittel zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle in den nationalen Fahndungssystemen ausschreiben, wenn die Voraussetzungen des Artikels 36 Absatz 1 und 3 Buchstabe a oder c der Verordnung (EU) 2018/1862 vorliegen. (2) Die Ausschreibung zur verdeckten Kontrolle darf nur auf Anordnung der jeweiligen Behördenleitung oder ihrer Vertretung erfolgen. Bei Gefahr im Verzug darf die Ausschreibung nach Satz 1 auch durch Beamte des höheren Dienstes des Zollkriminalamtes angeordnet werden. (3) Die Ausschreibung ist unter Angabe der maßgeblichen Gründe zu dokumentieren.

Kurz erklärt

• Zollfahndungsbehörden können Personen, Sachen oder bargeldlose Zahlungsmittel zur Ermittlungsanfrage ausschreiben.
• Dies geschieht zur Verhütung von Straftaten gemäß bestimmten gesetzlichen Vorgaben.
• Die Ausschreibung zur verdeckten Kontrolle erfordert eine Anordnung der Behördenleitung oder deren Vertretung.
• In dringenden Fällen kann auch ein Beamter des höheren Dienstes des Zollkriminalamtes die Ausschreibung anordnen.
• Die Gründe für die Ausschreibung müssen dokumentiert werden.